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   BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B   

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BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B (https://dejure.org/2020,5640)
BSG, Entscheidung vom 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B (https://dejure.org/2020,5640)
BSG, Entscheidung vom 24. Februar 2020 - B 12 KR 100/19 B (https://dejure.org/2020,5640)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner; Ungleichbehandlung mit Rentnern nach dem Fremdrentengesetz; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
    Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 28.01.2019 - B 12 KR 94/18 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    Auszug aus BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
    a) Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (stRspr, vgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr. 5 RdNr 17; BSG Beschluss vom 28.1.2019 - B 12 KR 94/18 B - juris RdNr 6 mwN) .

    Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl BSG Beschluss vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31 S 48; BSG Beschluss vom 28.1.2019 - B 12 KR 94/18 B - juris RdNr 6) .

  • BSG, 08.09.2016 - B 9 V 13/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales

    Auszug aus BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
    Wer mit der Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß geltend macht, darf sich nicht auf die bloße Benennung angeblich verletzter Grundrechte beschränken, sondern muss unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den gerügten Verfassungsnormen bzw -prinzipien darlegen, welche gesetzlichen Regelungen welche Auswirkungen haben und woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2016 - B 9 V 13/16 B - juris RdNr 7 mwN; BSG Beschluss vom 8.2.2017 - B 13 R 294/16 B - juris RdNr 6) .
  • BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B
    Auszug aus BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
    Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels die diesen vermeintlich begründenden Tatsachen vorgetragen und dargelegt werden, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann ( BSG Beschluss vom 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B - juris RdNr 12 mwN) .
  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen

    Auszug aus BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
    Weder legt der Kläger substantiiert dar, welche Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu welcher anderen Gruppe anders behandelt wird, welche Unterschiede zwischen beiden Gruppen bestehen, noch welcher Art und welchen Gewichts diese Unterschiede sind und inwiefern sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl BVerfG Beschluss vom 7.4.2008 - 1 BvR 1924/07 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 5 RdNr 30; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 ua - BVerfGE 126, 400, 416 = juris RdNr 78 f; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 12 KR 17/18 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 24 RdNr 24, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, mwN) .
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    Auszug aus BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
    Weder legt der Kläger substantiiert dar, welche Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu welcher anderen Gruppe anders behandelt wird, welche Unterschiede zwischen beiden Gruppen bestehen, noch welcher Art und welchen Gewichts diese Unterschiede sind und inwiefern sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl BVerfG Beschluss vom 7.4.2008 - 1 BvR 1924/07 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 5 RdNr 30; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 ua - BVerfGE 126, 400, 416 = juris RdNr 78 f; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 12 KR 17/18 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 24 RdNr 24, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, mwN) .
  • BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer

    Auszug aus BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
    a) Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (stRspr, vgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr. 5 RdNr 17; BSG Beschluss vom 28.1.2019 - B 12 KR 94/18 B - juris RdNr 6 mwN) .
  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen

    Auszug aus BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
    Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl BSG Beschluss vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31 S 48; BSG Beschluss vom 28.1.2019 - B 12 KR 94/18 B - juris RdNr 6) .
  • BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter -

    Auszug aus BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
    Hierzu hätte er neben der Darstellung des materiell-rechtlichen Regelungsgehalts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs und insbesondere seiner Rechtsfolgen im Einzelnen ausführen müssen, inwiefern die Rechtsfrage vom BSG bisher nicht entschieden ist bzw sich für die Beantwortung der Frage auch keine ausreichenden Anhaltspunkte in vorliegenden Entscheidungen des BSG finden lassen (vgl zu diesem Erfordernis zB Senatsbeschluss vom 3.4.2017 - B 12 KR 92/16 B - juris RdNr 19) .
  • BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen

    Auszug aus BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
    Insbesondere hätte es einer substantiierten Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedurft, wonach die aufgrund eines Herstellungsanspruchs begehrte Amtshandlung rechtlich zulässig sein muss und auf die Wiederherstellung des Sozialrechtsverhältnisses gerichtet ist, das ohne die Pflichtverletzung herbeigeführt worden wäre (stRspr, vgl BSG Urteil vom 14.2.1989 - 7 RAr 18/87 - SozR 4100 § 66 Nr. 2 S 11 f; vgl BSG Urteil vom 26.4.2005 - B 5 RJ 6/04 R - SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 RdNr 21) .
  • BSG, 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der

    Auszug aus BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
    aa) Mit der ersten Frage hat der Kläger schon keine abstrakte Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts mit höherrangigem Recht (vgl BSG Beschluss vom 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B - juris RdNr 11 mwN) formuliert.
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

  • BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld

  • BSG, 08.02.2017 - B 13 R 294/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen

  • BSG, 15.07.2019 - B 13 R 3/18 B

    Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung

  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

  • BSG, 04.04.2018 - B 12 R 38/17 B

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

    Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue

  • BSG, 25.10.1978 - 3 BK 28/77
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